Das Digitale Dienste Gesetz (DDG): Was du als Unternehmer wissen musst
Am 14. Mai 2024 wurde das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt. Diese Änderung passt deutsches Recht an den EU-Digital Services Act (DSA) an, der seit Februar 2024 vollständig in Kraft ist. Der DSA zielt darauf ab, ein vertrauenswürdiges und sicheres Online-Umfeld zu schaffen und die Pflichten digitaler Dienste zu regeln, die als Vermittler zwischen Verbrauchern und digitalen Dienstleistungen agieren.
Was bedeutet das für dich und dein Unternehmen?
Impressumspflicht:
Die Impressumspflicht bleibt bestehen, jedoch ist der relevante Paragraph nun § 5 DDG statt § 5 TMG. Falls du einen Verweis auf das TMG in deinem Impressum hast, solltest du dies in DDG ändern. Es ist jedoch auch möglich, den Gesetzesverweis komplett zu entfernen, da dieser nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Datenschutzregelungen:
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt. Diese Änderung betrifft hauptsächlich redaktionelle Anpassungen ohne inhaltliche Auswirkungen. Achte darauf, Verweise in deiner Datenschutzerklärung entsprechend anzupassen.
Handlungsbedarf für Webseitenbetreiber:
Alle Webseitenbetreiber müssen sicherstellen, dass sie die neuen Regelungen des DDG einhalten. Dies betrifft insbesondere Plattformen, die Nutzern den Zugang zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen ermöglichen. Überprüfe deine rechtlichen Hinweise und Datenschutzerklärungen, um sicherzustellen, dass sie den neuen Anforderungen entsprechen.
Vorteile des neuen DDG für dein Unternehmen
Das DDG bringt mehrere Vorteile mit sich, die sich positiv auf dein Unternehmen auswirken können:
Erhöhte Rechtssicherheit: Durch die Anpassung an den EU-DSA profitierst du von einheitlichen Regelungen innerhalb der EU, was grenzüberschreitenden Handel und Dienstleistungen erleichtert.
Vertrauen und Transparenz: Klare Regelungen schaffen Vertrauen bei deinen Kunden und stärken die Reputation deines Unternehmens.
Wettbewerbsvorteile: Unternehmen, die sich schnell und effizient an die neuen Regelungen anpassen, können sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und ihre Position im Markt stärken.
Was du jetzt tun solltest
Überprüfe und aktualisiere deine rechtlichen Hinweise: Stelle sicher, dass alle Verweise auf das TMG durch das DDG ersetzt werden und deine Datenschutzerklärung entsprechend angepasst ist.
Informiere dich über die spezifischen Pflichten: Je nach Art deiner digitalen Dienstleistungen können unterschiedliche Anforderungen an dich gestellt werden. Informiere dich genau, welche Pflichten für dein Unternehmen relevant sind.
Nutze die Vorteile der neuen Regelungen: Hebe die Anpassungen als Vorteil hervor und kommuniziere die erhöhte Transparenz und Sicherheit an deine Kunden.
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